Allgemeine Geschäftsbedingungen der Logic Glas GmbH
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen (nachfolgend insgesamt auch „Leistungen“) und Angebote der Logic Glas GmbH (nachfolgend "Logic Glas GmbH") erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn die Logic Glas GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. Die Logic Glas GmbH wird durch Geschäftsbedingungen des Kunden nur dann gebunden, wenn sie der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
2. Bestellung und vertragsschluss
Die Darstellung der Lieferungen und Leistungen in Preislisten und Informationsmaterial der Logic Glas GmbH sowie im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot der Logic Glas GmbH. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, der Logic Glas GmbH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss über die Leistungen dar. Auch durch Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein solches verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Lieferungen und Leistungen ab. Damit erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Logic Glas GmbH allein maßgeblich an.
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Logic Glas GmbH zustande, indem die Logic Glas GmbH dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche oder per Telefax gesendete Auftragsannahme übermittelt oder die bestellte Leistung erbringt.
Wenn der Kunde seine Bestellung im Online-Shop aufgegeben hat, wird ihm unmittelbar danach eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt, zugesendet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots dar, sondern soll den Kunden nur informieren, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Firma Logic Glas GmbH die bestellte Lieferung an den Kunden versendet oder mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Artikel aus ein und derselben Bestellung, welche nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Sofern die Logic Glas GmbH Kunden, die Unternehmer sind, ein Angebot übermittelt, ist dieses freibleibend.
An allen im Zusammenhang mit einem Angebot dem Kunden überlassenen Unterlagen und sonstigen Angebotsergänzungen behält sich die Logic Glas GmbH die Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte, insbesondere Rechte zur Anmeldung eintragungsfähiger Rechte vor. Die im Angebotsstadium zur Verfügung gestellten Vorschläge, Konzepte, Unterlagen, Spezifizierungen, Preislisten etc. sind streng vertraulich und dürfen vom Kunden weder verwendet noch Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn kein urheberrechtlicher oder sonstiger Schutz an den Angebotsunterlagen besteht.
3. Registrierung als Nutzer im Online Shop
Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Shop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Leistungen.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
4. Leistungsbeschreibung
Die Leistungserbringung der Logic Glas GmbH erfolgt auf dem Gebiet der Planung und Installation sowie des Vertriebs von Einrichtungssystemen und Beleuchtungsprodukten.
Die Leistungen der Logic Glas GmbH umfassen insbesondere auch die Beratung, Schulung und Konzepterstellung im Bereich der Einrichtung von Groß- und Einzelhandelsbetrieben, insbesondere von Apotheken.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen, Anfechtung, Zurückbehaltungsrecht
Wurde für eine Leistung keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen, gelten die allgemeinen Listenpreise der jeweiligen Preisliste der Logic Glas GmbH. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zzgl. anfallender Verpackungs-, Liefer- und Transportkosten und ggfs. Zoll.
Die Entgeltforderung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Nichtzahlung der Entgeltforderung kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
Schecks oder Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen.
Bei Bestellungen im Online-Shop wird der Kaufpreis sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten) oder per Vorabüberweisung.
Aufrechnungen gegen Forderungen der Logic Glas GmbH und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur insoweit zulässig, als die entsprechende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Logic Glas GmbH anerkannt wurde. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Logic Glas ist berechtigt, sämtliche ihr aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern oder nur gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder sofern Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Kunde seine Gegenleistung, insbesondere Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist Logic Glas berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Kunde Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach Fristablauf kann Logic Glas wegen der nicht erfüllten Aufträge vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.
Im Falle der erkennbar mangelnden Leistungsfähigkeit des Kunden, bspw. aufgrund einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, kann Logic Glas gewährte Zahlungsziele und gestundete Forderungen sofort fällig stellen und hinsichtlich der noch nicht erfüllten Aufträge die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen und verfügbaren Unterlagen, Materialien, Daten und Informationen auf seine Kosten der Logic Glas GmbH abzuliefern. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die für die Erbringung von Installations-, Konzeptions- oder Beratungsleistungen übergebenen Fragebögen vollständig auszufüllen und der Logic Glas GmbH zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde versichert, dass er an den von ihm gelieferten und von der Logic Glas GmbH oder ihren Subunternehmern zu verwendenden Elementen und Materialien die erforderlichen Rechte hält.
Ist Vertragsgegenstand zumindest auch eine Beratungsleistung oder sonstige Dienstleistung, so ist der Kunde verpflichtet, nach entsprechender Aufforderung durch die Logic Glas GmbH fristgerecht einen Terminvorschlag für die Leistungserbringung zu unterbreiten. Geschieht dies nicht innerhalb der gesetzten Frist, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Unterbreitet der Kunde daraufhin auch auf eine erneute Aufforderung durch die Logic Glas GmbH erneut nicht innerhalb der gesetzten Frist einen Terminvorschlag, so ist die Logic Glas GmbH berechtigt, auch ohne Nachleistung die volle Vergütung zu verlangen. § 615 Satz 2 wird ausdrücklich abbedungen. Dies gilt entsprechend für das Nichterscheinen des Kunden zu einem vereinbarten Termin.
7. Liefer- und Leistungsbedingungen
Lieferfristen und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verbindliche Liefer- und Fertigstellungsfristen verlängern sich entsprechend, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 6 dieser AGB nicht rechtzeitig nachkommt. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Für die Fristeinhaltung ist die Versendung, die Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. Möglichkeit zur Abholung maßgeblich.
Sollte die Lieferung und Leistung trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages der Logic Glas GmbH nicht mehr verfügbar sein, wird Logic Glas den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Lieferung und Leistung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts Logic Glas, werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Ist der Kunde Unternehmer und wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht von der Logic Glas GmbH zu vertreten sind, gar nicht ausgeführt, so kann Logic Glas, anstelle der in Ziffer genannten Aufwendungspauschale eine Ausfallspauschale in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung berechnen. Ist der Kunde Unternehmer und wird ein bereits angefangener Auftrag aus von der Logic Glas GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, steht Logic Glas das volle Honorar zu. Ein Auftrag gilt dann als angefangen, wenn seitens Logic Glas mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistung begonnen wurde. Der Kunde bleibt auch hier zum Nachweis berechtigt, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringerer als die Pauschale.
Logic Glas ist zu Teillieferungen und -leistungen innerhalb der vereinbarten Lieferfirsten berechtigt, wenn dies dem Kunden drei Werktage vorher angekündigt wurde. Der Kunde kann für ihn unzumutbare Teillieferungen bzw. -leistungen bis zur Aussendung der Produkte schriftlich oder per Telefax widersprechen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs richten sich nach Ziffer 12 dieser AGB, im übrigen nach den gesetzlichen Regelungen. Logic Glas ist nicht in Verzug, solange der Kunde selbst mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist.
Bei Annahmeverzug oder sonstigen Pflichtverstößen des Kunden, der Unternehmer ist, ist Logic Glas berechtigt, die üblichen Lagerkosten gemäß § 354 HGB auch bei Lagerung in einem ihrer Lager zu berechnen, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages je Monat des Annahmeverzuges. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
Logic Glas ist bei von ihr nicht zu vertretenen Hindernissen, wie bspw. Streik, Aussperrung, Krieg, Terror, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel sowie behördlichen Maßnahmen, berechtigt, die Leistung – ohne dass Verzug eintritt – um die Dauer der verursachten Verhinderung hinauszuschieben. Logic Glas wird den Kunden von zu erwartenden Verzögerungen unterrichten.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Logic Glas die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.
7.6Logic Glas ist jederzeit berechtigt, für die Erfüllung der Aufträge und Ausführung der Dienste i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen oder Subunternehmen zu beauftragen.
8. Gefahrübergang, Transportschäden
Lieferungen erfolgen ab Lager von Logic Glas, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Soweit nicht abweichend geregelt, bestimmt Logic Glas die Versandart.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung der Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat; dies gilt auch bei Versendung durch Mitarbeiter von Logic Glas.
Der Kunde wird die Logic Glas GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften durch Erteilung von Informationen und Auskünften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden. Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Falle äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Zudem ist unverzüglich die Firma Logic Glas GmbH per E-Mail, Fax oder Post zu kontaktieren. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Logic Glas GmbH bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche der Logic Glas GmbH Eigentümerin an den Vertragsgegenständen (Vorbehaltsware). Nach einem etwaigem Rücktritt hat die Logic Glas GmbH das Recht, den Vertragsgegenstand herauszuverlangen, anderweitig zu veräußern oder sonst darüber zu verfügen. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Im Falle von Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum der Logic Glas GmbH hinzuweisen. Der Kunde wird die Logic Glas GmbH unverzüglich benachrichtigen und ihr so die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte ermöglichen. Entstehen der Logic Glas GmbH durch die Durchsetzung ihrer Rechte in diesem Fall gerichtliche oder außergerichtliche Kosten und ist der Dritte nicht in der Lage, der Logic Glas GmbH diese Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere sofern der Kunde Unternehmer ist, diese auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern und seine Betriebshaftpflichtversicherung auf die Vorbehaltsware zu erstrecken. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss sämtliche Ansprüche aus entsprechenden Versicherungsverträgen an Logic Glas ab. Logic Glas nimmt die Abtretung an. Der Kunde weist Logic Glas auf Verlangen den Versicherungsschutz nach.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen über die Vorbehaltsware vorzunehmen. Er ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern und zu verarbeiten, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Kunde tritt Logic Glas bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Forderungen von Logic Glas einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Logic Glas nimmt die Abtretung an.
Zur Einziehung der nach Ziffer 9.4 abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Logic Glas behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von Logic Glas die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von Logic Glas stehende Produkte, hat der Kunde Logic Glas unverzüglich schriftlich zu informieren und Dritte auf das Eigentum von Logic Glas hinzuweisen. Im Falle des Eingriffs in das Vorbehaltseigentum von Logic Glas hat der Kunde sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware einschließlich der Rechtsverfolgungskosten von Logic Glas zu tragen, soweit diese nicht bei dem Dritten beigetrieben werden können.
Die Be- und Verarbeitung der Produkte insbesondere durch körperliche oder technische Veränderung ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Logic Glas.
10. Abnahme von Werken
Der Kunde ist verpflichtet, ein vertragsgemäß hergestelltes, abnahmefähiges Werk innerhalb von 10 Kalendertagen nach Bereitstellung abzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder Beanstandung gilt das Werk als abgenommen. Auf die Folgen einer Nichterklärung der Abnahme innerhalb der Frist wird der Kunde bei Bereitstellung der Lieferungen und Leistungen noch einmal seitens der Logic Glas GmbH hingewiesen.
11. Mängelhaftung bei kauf- und werklieferungsvertraglichen Leistungen
Die nachfolgenden Regelungen zur Mängelhaftung gelten nur für Kunden, die Unternehmer sind.
Ein Sachmangel ist gegeben, wenn die kauf- oder werklieferungsvertraglichen Leistungen nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrages.
Zur Erfüllung seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB hat der Kunde offen erkennbare Mängel Logic Glas unverzüglich, spätestens jedoch 7 Kalendertage nach Ablieferung, verdeckte und innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Zugang der Mängelanzeige. Verletzt der Kunde diese Pflicht, so sind die nachfolgenden Rechte bezüglich solcher Sachmängel, die er bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hätte entdecken und rügen können, ausgeschlossen. Der Kunde trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge und die ordnungsgemäße Lagerung der Produkte.
Bestimmungen dieser AGB, durch die die Rechte im Wege eines Mangels ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, finden keine Anwendung, wenn die Logic Glas GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung übernommen hat.
Die Haftung für Mängel erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Lieferung und Leistungen vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen oder durch die Verwendung einer anderen als der angegebenen Hardware, Software oder Betriebsumgebung verursacht werden. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung der Logic Glas GmbH die Lieferungen und Leistungen oder Teile hiervon verändert haben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die aufgetretenen Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind.
Technische Daten, Produktinformationen und Beschreibungen stellen ohne zusätzliche ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Logic Glas GmbH keine Garantie, Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung von Eigenschaften dar.
Erfolgt die Lieferung der Produkte nicht durch Logic Glas selbst, sondern direkt durch ihren Lieferanten oder eine von diesem beauftragte Transportperson (sog. Streckengeschäft), hat der Kunde Mängel unter Einhaltung vorstehender Fristen und Maßgaben gegenüber dem Lieferanten von Logic Glas zu rügen und Logic Glas hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist dem Kunden der Lieferant nachweislich nicht bekannt, gilt Ziffer 11.1.
Geringfügige, insbesondere im produktionstechnischen Toleranzbereich befindliche, Abweichungen insbesondere hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale der Produkte stellen keine Mängel dar und sind hinzunehmen.
Technische oder konstruktive Verbesserungen und Anpassungen aufgrund von neuen technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen und Weiterentwicklungen, bleiben vorbehalten, soweit das Produkt für den Abnehmer keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Logic Glas gewährleistet, dass ihre Produkte dem Stand der Technik entsprechen. Eine über den Stand der Technik hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen, soweit nicht ein Fall gemäß Ziffer 11.3 vorliegt.
Die Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf unsachgemäßer Verwendung oder einer nicht von Logic Glas vorab schriftlich freigegebenen Änderung der Produkte durch den Kunden oder dessen Kunden beruht.
Für Mängel der Produkte, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen, leistet Logic Glas – vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 11 – zunächst nach Wahl von Logic Glas Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei Ersatzlieferung eines mangelfreien Produktes ist der Kunde verpflichtet, das ursprünglich gelieferte mangelhafte Produkt zurückzugewähren.
Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, verweigert Logic Glas diese oder ist diese für Logic Glas unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
Technische Daten und Produktinformationen sind keine Garantie, Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung.
Der Kunde unterstützt Logic Glas bei der Mängelfeststellung und -beseitigung, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
Logic Glas kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Kunden abhängig machen. Die Teilvergütung ist unter Berücksichtigung des gerügten Mangels zu bemessen.
Im Rahmen der Nachbesserung ersetzte Teile werden Eigentum von Logic Glas. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat der Abnehmer Logic Glas einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen und auf Verlangen von Logic Glas das als mangelhaft gerügte Produkt an Logic Glas fachgerecht verpackt zurückzusenden. Bei Zuwiderhandlung von Seiten des Kunden entfällt die Gewährleistungspflicht.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen Logic Glas wegen Mängeln richten sich nach Ziffer 12.
Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verjähren - außer im Falle von Schadensersatzansprüchen - in einem (1) Jahr.
Gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Logic Glas GmbH sowie die zwingende Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
12. HAFTUNG
Logic Glas haftet im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für ihre Organe, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
Für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Logic Glas für ihre Organe, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich aus Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses – ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach dieser Ziffer 12 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Logic Glas.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, für gesetzlich unabdingbare Produkthaftungsansprüche sowie im Falle einer Beschaffenheits- oder sonstigen vertraglich vereinbarten Garantie oder wenn ein Mangel durch Logic Glas arglistig verschwiegen wurde.
Eine Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die regelmäßig und gefahrentsprechend gesichert wurden oder die sonst aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Die Regelungen der Ziffern 12 mit 12 gelten sinngemäß für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
13. Rücktritt
In den Fällen einer Nebenpflichtverletzung kann der Kunde, der Unternehmer ist, von dem Vertrag nur dann zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Das Rücktrittsrecht ist zudem ausgeschlossen, wenn der von Logic Glas nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde, der Unternehmer ist, in Annahmeverzug ist.
Logic Glas ist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. Einzelaufträgen berechtigt, wenn über das Vermögen des Kunden, der Unternehmer ist, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
14. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
Sämtliche gewerblichen Schutzrechte, welche den vertragsgegenständlichen Leistungen und Produkten sowie sonstigen im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem Kunden überlassenen Gegenständen und Unterlagen zugrunde liegen, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte, stehen allein Logic Glas zu. Es ist dem Käufer nicht gestattet, die angebrachten Warenkennzeichnungen zu ändern oder andere Warenkennzeichnungen anzubringen.
15. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ
Die Parteien verpflichten sich, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Zusammenarbeit, auch in der Angebotsphase, Kenntnis erlangen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu bewahren. Diesbezüglich erlangte Informationen, Daten und Unterlagen behandeln die Parteien nach Maßgabe von Ziffer 15 vertraulich. Diese Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten gelten auch für den Fall, dass ein Vertragsschluss nicht zustande kommt. Sie gelten auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Der Kunde verpflichtet sich, Logic Glas überlassene oder zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen, die nicht zur Veröffentlichung freigegeben sind und die vertraulich zu behandeln sind, deutlich als solche zu kennzeichnen. Logic Glas ist berechtigt, alle nicht entsprechend gekennzeichneten Arbeitsunterlagen zu veröffentlichen oder anderweitig Dritten Kenntnis zu ermöglichen.
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des (Online-) Angebots der Logic Glas GmbH freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, insoweit dies zur Durchführung der Vertragsverhältnisse zwischen der Logic Glas GmbH und dem Kunden notwendig ist. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von dem Kunden im Online-Shop als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten, werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetztes (TMG) verwendet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
Die Logic Glas GmbH behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten, Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten unter „Mein Konto“ im Online-Shop oder per email, Telefax oder schriftlich zu widersprechen.
Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten zur Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen, können an die Logic Glas GmbH unter der in 16 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
16. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie können Ihrer Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform, bei Lieferung von Waren, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden bzw. bei Lieferung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Logic Glas GmbH, Johann-Knoch-Gasse 6, 96317 Kronach
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der Ware den Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Entgegen Satz 1 nicht frei gemachte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Die Versandkosten für eine Umtauschlieferung entfallen für den Kunden im Übrigen dann, wenn der Umtausch durch eine zuvor fehlerhafte Lieferung unsererseits notwendig wurde.
Ihr Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
17. SCHLUSSBEMERKUNGEN
Ist der Kunde Unternehmer, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Erfüllungsort für alle Leistungen der Logic Glas GmbH ist Unterföhring bei München.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien sowie alle daraus entstehenden Ansprüche und Rechte unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Logic Glas GmbH an Dritte abtreten.
